Presseerklärung des Bündnis Rizgarî zu den Protestaktionen am 12. Dezember 2009

Gebt dem Frieden eine Chance!
Protestaktionen in Marburg und Gießen am 12. Dezember 2009!

An die Presse und Öffentlichkeit,

in den vergangenen Tagen hat sich die politische Lage im Rahmen der kurdischen Frage in der Türkei stark dramatisiert. In weiten Teilen des Landes finden Protestaktionen der Kurden und Kurdinnen statt, gegen die ohne jede Rücksicht seitens der türkischen Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition vorgegangen wird. Infolge dieser repressiven Maßnahmen kam es u.a. bei Protestaktionen an der Universität von Diyarbakir zur Erschießung eines Studenten durch die Polizei.

Auslöser der Situation war die Verschlechterung der Haftbedingungen des kurdischen politischen Gefangenen Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wo er entgegen allen internationalen Standardts in der Isolationshaft festgehalten wird. In der Folge von Beobachtungen und Berichten des Europäischen Antifolterkomitees (CPT) über die Isolationshaftbedingungen wurde Öcalan in eine neue Zelle verbracht, die seine Haftbedingungen auf Bekundung des türkischen Staates verbessern sollten. Entgegen diesen Bekundungen gaben die Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan jedoch an, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund der neuen Haftbedingungen dramatisch verschlechtert hat. Die Größe der neuen Zelle beträgt laut den Anwälten lediglich 6 m² und die mangelnde Belüftung führt bei Herrn Öcalan zu akuter Atemnot.

Neben der Forderung nach Beendigung des Krieges, nach einer friedlichen demokratischen Lösung der kurdischen Frage und der Anerkennung ihrer Rechte, haben Millionen Kurdinnen und Kurden durch die Demonstrationen und Proteste deutlicher als je zuvor bekundet, dass sie Abdullah Öcalan als ihren politischen Repräsentanten sehen und seine sofortige Freilassung fordern.

Die Hoffnung des kurdischen Volkes auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage war zuletzt durch die Ankündigung der türkischen Regierung, politische Initiativen im Rahmen einer „demokratischen Öffnung“ einzuleiten, genährt worden.
Im Sinne dieser Perspektive hatte Abdullah Öcalan die PKK zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgerufen und eine Roadmap für den Friedensprozess vorgelegt. Der türkische Staat verweigert jedoch nach wie vor die Veröffentlichung und Kundgabe dieser Vorlage und beweist damit einmal mehr, dass die Bekundungen um eine demokratische Initiative Makulatur bleiben und nicht über marginale Zugeständnisse wie die Rückgabe einiger kurdischer Städtenamen hinausgehen.

Obwohl das kurdische Volk bei jeder Gelegenheit seine Haltung für eine demokratische und friedliche Lösung darstellte und in den letzten Jahren zahlreiche Opfer hierfür aufgebracht hat, hat der türkische Staat immer wieder an seiner provozierenden Haltung festgehalten. Mit Militäroperationen, mit seiner Isolationspolitik gegen Abdullah Öcalan und den Repressionen gegenüber den Kurdinnen und Kurden hat der türkische Staat den schmutzigen Krieg in Kurdistan intensiviert.

Auch die EU und vor allem Deutschland scheinen die Türkei in ihrem kriegerischen Vorgehen nicht stören zu wollen. Obwohl in der Türkei, ein Land mit der die EU offiziell Beitrittsverhandlungen begonnen hat, weiterhin ein Krieg tobt und gravierende Menschenrechtsverletzungen anhalten, wird diese Realität fortwährend ignoriert. Bislang hat es die EU versäumt, die Türkei unmissverständlich zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung aufzufordern.
Die Friedensbestrebungen des kurdischen Volkes sollten endlich Gehör finden. Kurdinnen und Kurden werden ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben nicht aufgeben, koste dies, was es wolle!
Wir missbilligen die antidemokratische und faschistische Politik der Türkei und die passive Haltung der europäischen Länder, insbesondere Deutschlands.
Weiter appellieren wir an die europäischen Länder, demokratischen Vereinigungen, Menschenrechtsvereine, MenschenrechtlerInnen und an das Antifolterkomitee (CPT), ihrer Verantwortung nachzukommen und somit den unmenschlichen Haftbedingungen im „Guantanamo am Bosporus“ ein Ende zu setzen.

Um unseren Protest Ausdruck zu verleihen planen wir als Bündnis Rizgarî am 12. Dezember 2009 eine Kundgebung in Marburg mit anschließender Demonstration in Gießen. Die Kundgebung findet am Marburger Hauptbahnhof ab 12.30 Uhr statt, die Demonstration in Gießen auf dem Kirchplatz ab 14.00 Uhr.

In diesem Sinne rufen wir alle zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren und ihre Unterstützung für die Menschen in Kurdistan zu deklarieren.

· Freiheit für Herrn Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

· Menschenrechte für Kurden in der Türkei!

· Schluss mit militärischen Operationen in Kurdistan!

· Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Volkes!

· Kampf dem Patriarchat und dem Sexismus!

Mit solidarischen Grüßen

BÜNDNIS RIZGARÎ