Kampagne TATORT Kurdistan: von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan

TATORT Kurdistan Header

An alle Menschen, die für eine friedliche Welt eintreten,

der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg.

Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen. Auf dem Blog der Kampagne findet Ihr Hintergrundinformationen zur Kampagne, ihren Zielen und aktuellen Terminen. Es wird in unterschiedlichen Städten in Deutschland Veranstaltungen zu diesen Themen geben und am 1. September 2010 zum Weltfriedenstag einen bundesweiten Aktionstag.

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen herzlich dazu ein, sich an dieser Kampagne mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen, Recherchearbeiten oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen, um zur demokratischen und friedlichen Lösung der Kurdischen Frage beizutragen. Eingeladen sind alle Interessierten von Friedensaktivist_innen, NGOs, Gewerkschaften, Rüstungsgegner_innen, Umweltaktivist_innen, Flüchtlingen, Flüchtlingsräten und ihren Unterstützer_innen bis hin zu Antifas, Autonomen und Jugendgruppen.

Weitere Infos gibt es wie gesagt auf dem Blog der Kampagne oder direkt unter: tatort_kurdistan@aktivix.org

Mit solidarischen Grüßen,

die Vorbereitungsgruppe Region Hessen

TATORT Kurdistan großes Banner

Presseerklärung des Bündnis Rizgarî zu den Protestaktionen am 12. Dezember 2009

Gebt dem Frieden eine Chance!
Protestaktionen in Marburg und Gießen am 12. Dezember 2009!

An die Presse und Öffentlichkeit,

in den vergangenen Tagen hat sich die politische Lage im Rahmen der kurdischen Frage in der Türkei stark dramatisiert. In weiten Teilen des Landes finden Protestaktionen der Kurden und Kurdinnen statt, gegen die ohne jede Rücksicht seitens der türkischen Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition vorgegangen wird. Infolge dieser repressiven Maßnahmen kam es u.a. bei Protestaktionen an der Universität von Diyarbakir zur Erschießung eines Studenten durch die Polizei.

Auslöser der Situation war die Verschlechterung der Haftbedingungen des kurdischen politischen Gefangenen Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wo er entgegen allen internationalen Standardts in der Isolationshaft festgehalten wird. In der Folge von Beobachtungen und Berichten des Europäischen Antifolterkomitees (CPT) über die Isolationshaftbedingungen wurde Öcalan in eine neue Zelle verbracht, die seine Haftbedingungen auf Bekundung des türkischen Staates verbessern sollten. Entgegen diesen Bekundungen gaben die Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan jedoch an, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund der neuen Haftbedingungen dramatisch verschlechtert hat. Die Größe der neuen Zelle beträgt laut den Anwälten lediglich 6 m² und die mangelnde Belüftung führt bei Herrn Öcalan zu akuter Atemnot.

Neben der Forderung nach Beendigung des Krieges, nach einer friedlichen demokratischen Lösung der kurdischen Frage und der Anerkennung ihrer Rechte, haben Millionen Kurdinnen und Kurden durch die Demonstrationen und Proteste deutlicher als je zuvor bekundet, dass sie Abdullah Öcalan als ihren politischen Repräsentanten sehen und seine sofortige Freilassung fordern.

Die Hoffnung des kurdischen Volkes auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage war zuletzt durch die Ankündigung der türkischen Regierung, politische Initiativen im Rahmen einer „demokratischen Öffnung“ einzuleiten, genährt worden.
Im Sinne dieser Perspektive hatte Abdullah Öcalan die PKK zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgerufen und eine Roadmap für den Friedensprozess vorgelegt. Der türkische Staat verweigert jedoch nach wie vor die Veröffentlichung und Kundgabe dieser Vorlage und beweist damit einmal mehr, dass die Bekundungen um eine demokratische Initiative Makulatur bleiben und nicht über marginale Zugeständnisse wie die Rückgabe einiger kurdischer Städtenamen hinausgehen.

Obwohl das kurdische Volk bei jeder Gelegenheit seine Haltung für eine demokratische und friedliche Lösung darstellte und in den letzten Jahren zahlreiche Opfer hierfür aufgebracht hat, hat der türkische Staat immer wieder an seiner provozierenden Haltung festgehalten. Mit Militäroperationen, mit seiner Isolationspolitik gegen Abdullah Öcalan und den Repressionen gegenüber den Kurdinnen und Kurden hat der türkische Staat den schmutzigen Krieg in Kurdistan intensiviert.

Auch die EU und vor allem Deutschland scheinen die Türkei in ihrem kriegerischen Vorgehen nicht stören zu wollen. Obwohl in der Türkei, ein Land mit der die EU offiziell Beitrittsverhandlungen begonnen hat, weiterhin ein Krieg tobt und gravierende Menschenrechtsverletzungen anhalten, wird diese Realität fortwährend ignoriert. Bislang hat es die EU versäumt, die Türkei unmissverständlich zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung aufzufordern.
Die Friedensbestrebungen des kurdischen Volkes sollten endlich Gehör finden. Kurdinnen und Kurden werden ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben nicht aufgeben, koste dies, was es wolle!
Wir missbilligen die antidemokratische und faschistische Politik der Türkei und die passive Haltung der europäischen Länder, insbesondere Deutschlands.
Weiter appellieren wir an die europäischen Länder, demokratischen Vereinigungen, Menschenrechtsvereine, MenschenrechtlerInnen und an das Antifolterkomitee (CPT), ihrer Verantwortung nachzukommen und somit den unmenschlichen Haftbedingungen im „Guantanamo am Bosporus“ ein Ende zu setzen.

Um unseren Protest Ausdruck zu verleihen planen wir als Bündnis Rizgarî am 12. Dezember 2009 eine Kundgebung in Marburg mit anschließender Demonstration in Gießen. Die Kundgebung findet am Marburger Hauptbahnhof ab 12.30 Uhr statt, die Demonstration in Gießen auf dem Kirchplatz ab 14.00 Uhr.

In diesem Sinne rufen wir alle zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren und ihre Unterstützung für die Menschen in Kurdistan zu deklarieren.

· Freiheit für Herrn Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

· Menschenrechte für Kurden in der Türkei!

· Schluss mit militärischen Operationen in Kurdistan!

· Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Volkes!

· Kampf dem Patriarchat und dem Sexismus!

Mit solidarischen Grüßen

BÜNDNIS RIZGARÎ

UnterstützerInnenliste des Bündnisses

Diese Gruppen unterstützen das Bündnis Rizgarî:

Cîwanen Azadîye
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.
Kurdische Jugend – Gießen
Mesopotamisch-Kurdisches Kulturzentrum Gießen
Mesopotamisches Kulturzentrum Frankfurt
Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK-Bundesverband)
YXK-Ortsgruppe Darmstadt
YXK-Ortsgruppe Frankfurt
YXK-Ortsgruppe Gießen
YXK-Ortsgruppe Mainz
YXK-Ortsgruppe Marburg

Banner zur Verlinkung

Diese Banner können auf andere Internetseiten gesetzt werden, um das Bündnis zu verlinken:

Aufruf des Bündnisses Rizgarî

Dies ist der Aufruf des Bündnisses zu den Protestaktionen am 12. Dezember in Marburg und Gießen für Frieden in Kurdistan, sowie die Freiheit von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir, das „Bündnis Rizgarî“ (Bündnis Befreiung) rufen Sie/Euch dazu auf, sich an dem Protest gegen die anhaltende Verfolgung und Unterdrückung von Kurdinnen und Kurden, sowie die menschenverachtenden Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen zu beteiligen.

Langversprochene Reformen der türkischen Regierung, die sogenannte »demokratische Öffnung«, sind bis heute ausgeblieben, obwohl die Zeichen der kurdischen Bewegung seit März auf Frieden standen. Statt eines konstruktiven Friedensprozesses setzt die türkische Regierung weiterhin auf Gewalt: in den letzten Wochen wurden die massiven Bombardierungen der kurdischen Berge fortgesetzt, in den Städten gehen türkische Polizisten und Militärs gewaltvoll gegen kurdische, meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor.
Im Prozess der »demokratischen Öffnung« der türkischen Regierung sollten die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, der von einem Großteil der kurdischen Bevölkerung als politischer Repräsentant gesehen wird, verbessert werden. Anfang November hatte die türkische Regierung fünf weitere politische Gefangene auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer verlegen lassen, auf der Öcalan seit fast elf Jahren der einzige Gefangene war. Damit setzte die Türkei eine Forderung des Europäischen Komitees zur Verhinderung der Folter (CPT) um. Jedoch wurde er in eine neue F-Typ-Isolationszelle verlegt, in der er nach Angaben seiner Anwälte unter Erstickungskrämpfen leidet. Die Zelle ist mit sechs Quadratmetern inklusive Bad und Toilette nur noch halb so groß wie die vorige.

Um gegen diese Entwicklungen zu protestieren organisiert das Bündnis am Samstag den 12. Dezember 2009 um 12.30 Uhr
eine Kundgebung in Marburg, sowie im Anschluss um 14.00 Uhr eine Demonstration in Gießen.

Zur Vorbereitung der Protestaktion lädt das Bündnis am Donnerstag den 10. Dezember um 18.00 Uhr in das Mesopotamisch-Kurdische Kulturzentrum in Gießen (Ederstr. 14-18, 35390 Gießen) ein.

Alle Menschen, die nach einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben in Frieden und Freiheit streben, sind aufgefordert sich dem Bündnis anzuschließen und an den Protestaktionen zu beteiligen. Dazu sind Sie/ seid Ihr aufgerufen sich auf die Unterstützter/innenliste als Gruppe einzutragen. (Hierzu schicken Sie/ schickt Ihr eine E-Mail an „buendnisrizgari@web.de“ oder kontaktieren/kontaktiert uns per Telefon (0170-9834762).

Mit freundlichen & solidarischen Grüßen

Bündnis Rizgarî